Auszug über die haftung der fluggesellschaft
Diese Information enthält den Auszug aus der Regelung über die Haftung der Fluggesellschaft im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes, das die Schuldverhältnisse und die Grundlagen der eigentumsrechtlichen Verhältnisse im Luftverkehr regelt, sowie dem Montrealer Übereinkommen, der den folgenden Wortlaut hat:
Schadensersatz im Todesfall oder im Fall einer körperlichen Verletzung
Es bestehen keine finanziellen Einschränkungen hinsichtlich der Haftung im Todesfall oder im Fall einer körperlichen Verletzung von Passagieren. Die Fluggesellschaft kann den Schadensersatzantrag in dem Fall nicht anfechten, wenn es um einen Schaden bis zu 128 821 Sonderziehungsrechte (umgerechnet in Landeswährung) handelt. Über diesen Betrag kann die Fluggesellschaft den Schadensersatzantrag insofern anfechten, dass sie beweist, nicht fahrlässig oder schuldig gewesen zu sein.
Vorkasse
Im Todesfall oder im Fall einer körperlichen Verletzung muss die Fluggesellschaft innerhalb von 15 Tagen nach der Feststellung der Identität der Person mit dem Recht auf Schadensersatz ihr den Vorschuss auszahlen, der für die Deckung ihrer unmittelbaren finanziellen Bedürfnisse notwendig ist. Im Fall des Passagiertodes darf der Vorschuss nicht geringer als 16.000 Sonderziehungsrechte (umgerechnet in Landeswährung) sein.
Verspätung von Passagieren
Bei einer Verspätung von Passagieren haftet die Fluggesellschaft für den Schaden, außer wenn sie alle sinnvollen Maßnahmen getroffen hat, um den Schaden zu vermeiden, oder wenn das Treffen solcher Maßnahmen nicht möglich war. Die Haftung für die Verspätung von Passagieren ist auf 5 346 Sonderziehungsrechte (umgerechnet in Landeswährung) begrenzt.
Gepäckverspätung
Bei einer Gepäckverspätung haftet die Fluggesellschaft für den Schaden, außer wenn sie alle sinnvollen Maßnahmen zur Schadensvermeidung getroffen hat oder wenn das Treffen solcher Maßnahmen nicht möglich war. Die Haftung für eine Gepäckverspätung ist auf 1 288 Sonderziehungsrechte (umgerechnet in Landeswährung) begrenzt.
Zerstörung, Verlust oder Beschädigung des Gepäcks
Die Fluggesellschaft haftet für die Gepäckzerstörung, -beschädigung oder den Gepäckverlust bis zu 1 288 Sonderziehungsrechten (umgerechnet in Landeswährung). Für das abgegebene (registrierte) Gepäck haftet die Fluggesellschaft auch bei keiner Verschuldung, außer wenn das Gepäck einen Mangel hat. Für das nicht abgegebene (registrierte) Gepäck haftet die Fluggesellschaft nur dann, wenn sie schuldig ist.
Überschreitung der Haftungsgrenze beim Gepäck
Sollte der Wert des Gepäcks die durch das Montrealer Übereinkommen festgelegte Grenze überschreiten, wird den Passagieren geraten, es vor der Reise unbedingt gänzlich zu versichern.
Schadensersatzanträge hinsichtlich des Gepäcks
Wenn das Gepäck beschädigt, verloren oder zerstört ist oder wenn es sich verspätet, muss der Passagier umgehend einen schriftlichen Schadensersatzantrag an die Fluggesellschaft stellen. Bei einer Beschädigung des abgegebenen (registrierten) Gepäcks muss der Passagier den Antrag innerhalb von sieben Tagen und bei einer Gepäckverspätung innerhalb von 21 Tagen stellen, und in beiden Fällen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem das Gepäck dem Passagier übergeben wurde.
Haftung der Vertragsfluggesellschaft und des tatsächlichen Beförderungsunternehmens
Wenn das tatsächliche Beförderungsunternehmen nicht gleichzeitig auch die Vertragsfluggesellschaft ist, kann der Passagier einen Schadensersatzantrag gegen irgendeinen von denen stellen. Wenn auf dem Flugticket der Name oder der Code der Fluggesellschaft angegeben sind, gilt sie als Vertragsfluggesellschaft.
Frist für die Klageerhebung
Die Klage über den Schadensersatz kann beim Gericht innerhalb von zwei Jahren seit dem Datum eingereicht werden, an dem das Flugzeug gelandet ist oder landen sollte.
Grundlage dieser Informationen
Die Grundlage für die vorstehende Regelung machen das Montrealer Übereinkommen vom 28. Mai 1999 und das Gesetz zur Regelung von Schuldverhältnissen und Grundlagen der eigentumsrechtlichen Verhältnissen im Luftverkehr.
Dieser Auszug kann weder als Grundlage für den Schadensersatzantrag dienen noch für die Auslegung der Bestimmungen des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Grundlagen von eigentumsrechtlichen Verhältnissen im Luftverkehr oder des Montrealer Übereinkommens genutzt werden.